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| LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 189/08 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 6 Sa 189/08 (https://dejure.org/2009,19594)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
13. Monatseinkommen, Baugewerbe, Tarifvertrag, Ausschlussfrist, Verfall, Fälligkeit, Betriebliche Übung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfall des Anspruchs auf Sonderzahlung bei verspäteter Geltendmachung; Vorgezogene Fälligkeitsregelung aufgrund betrieblicher Übung
- Judicialis
ArbGG § 72 a; ; TV 13. ME § 6; ; TV 13. ME § 6 Abs. 1 Satz 1; ; BRTV-Bau § 5 Ziff. 7.1; ; BRTV-Bau § 15 Abs. 1; ; BRTV-Bau § 15 Abs. 2 Satz 1; ; TVG § 4 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfall des Anspruchs auf Sonderzahlung bei verspäteter Geltendmachung; vorgezogene Fälligkeitsregelung aufgrund betrieblicher Übung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 07.09.2006 - 3 Ca 824b/06
- LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 189/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05
Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 189/08
Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst (vgl. u. a. BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 Rd.-Ziff. 35, zitiert nach JURIS,).
- LAG Niedersachsen, 05.08.2013 - 10 Sa 38/13
Ausschluss einer Sonderleistung durch nachwirkende freiwillige …
Dadurch ist die Fälligkeit der zweiten Hälfte des 13. Monatseinkommens durch betriebliche Übung vorgezogen worden (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 189/08).